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1

Sonntag, 25. März 2018, 23:06

Puigdemont-Festnahme

Finnland, Schweden und Dänemark waren schlauer, und haben ihn nicht festgenommen. Bin mal gespannt, ob und was Deutschland unternehmen wird, um eine Auslieferung zu vermeiden.

Bin kein Freund der Unabhängigkeitsbestrebungen; aber noch weniger davon, wie der spanische Staat auftritt. Nicht erst seit der Unabhängigkeitsbewegung. Seit längerem werden die zarten Keime der Demokratie wieder erstickt. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie die drakonischen Strafmaße selbst bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten machen die Fratze Francos immer sichtbarer. Die Guardia-Civil-Beamten führen sich nach wie vor auf wie Graf Koks - und greifen bei uns selbst gerne zu ... beim Koks.

claudia

2

Sonntag, 25. März 2018, 23:26

Ich stimme Dir voll zu, Claudia!

3

Sonntag, 25. März 2018, 23:46

Die deutsche Exekutive konnte oder wollte sich wohl der Umsetzung des EU-Haftbefehls nicht entziehen .
Was dort im Hintergrund gelaufen ist mag man sich nicht vorstellen .

Das Ergebnis ist bekannt . In Barcelona gehen die Anhänger der Separation auf die Strasse , die Polizei gibt inzwischen Warnschüsse ab .
Die Erwartungen der Spanischen Regierung an Deutschland dürften klar sein und auch in Bälde formuliert werden .

Bin mal gespannt wie die Gerichte entscheiden werden ...

4

Montag, 26. März 2018, 00:51

Die deutsche Exekutive konnte oder wollte sich wohl der Umsetzung des EU-Haftbefehls nicht entziehen .
Was dort im Hintergrund gelaufen ist mag man sich nicht vorstellen .
Jetzt mal ehrlich, wozu ist dieser EU-Haftbefehl denn da, wenn er nicht angewandt wird?

Die Finnen waren übrigens bereit ihn umzusetzen. Aber Herr P. zog es vor, einen bereits gebuchten Flug von Helsinki nach Brüssel nicht an zu treten und ist lieber in ein Auto gestiegen.
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Bertolt Brecht

5

Montag, 26. März 2018, 00:59

Puigdemont - Festnahme

Bevor ich da was gertan haette ...ppphhhh haette ich weit uebers Land geschaut----...warum muss D denn helfen....ppphhhh................

6

Montag, 26. März 2018, 01:31

Jetzt mal ehrlich, wozu ist dieser EU-Haftbefehl denn da, wenn er nicht angewandt wird?
Der Haftbefehl im Fall des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und der Haftbefehl gegen den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli haben die fragwürdige Nutzung des Strafrechts für politische Verfolgung deutlich gemacht. Die Türkei und Spanien versuchen den europäischen Haftbefehl zu politischen Zwecken zu missbrauchen! Gut, dass Akhanli nicht an die Türkeit ausgeliefert wurde und gut, wenn Puigdemont (hoffentlich) nicht an Spanien ausgeliefert werden wird.

"Der erfahrene Jurist und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schließt eine Auslieferung des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion aus. „Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der `Rebellion` nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von den spanischen Behörde erhobenen Vorwurfs aus“, sagte Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist“

Man muss Kubicki und die FDP nicht mögen, aber bei bürgerlichen Freiheitsrechten ist doch auf die Liberalen Verlass!

https://www.hasepost.de/kubicki-schliess…lion-aus-76204/

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »El Vienés« (26. März 2018, 01:41)


7

Montag, 26. März 2018, 02:47

Was die spanische Regierung unter Rajoy da macht, ist der spanischen Demokratie nicht würdig. Die Befürworter des 'Procés' sollten aber auch kurz den Puls herunterfahren: Durch nicht verfassungsmässige Referenden und als Antwort darauf kleinstaatliche Polizeiaktionen löst man diesen Konflikt nicht. Das geht nur mit offenen Ohren und vielen Gesprächen.

Gerold

Forenprofi

Beiträge: 764

Wohnort: La Palma

Beruf: Jubilado

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8

Montag, 26. März 2018, 03:20

Das geht nur mit offenen Ohren und vielen Gesprächen.


Was ist, wenn eine Seite permanent das Gespräch verweigert? Man kann den Katalanen vieles vorwerfen, aber sie haben seit Jahren versucht, mit der Zentralregierung über eine Verbesserung des Autonomiestatus zu verhandeln. Es gab ja bereits ein neues Abkommen, aber das wurde vom Obersten Gerichtshof auf Antrag der Rajoy-PP für ungültig erklärt. Ich denke, es ist klar, wer jetzt das Gespräch weiterhin verweigert und mithilfe der rechtsgerichteten spanischen Justiz in Katalonien "aufräumen" will.
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Das Leben wäre tragisch, wenn es nicht lustig wäre. (Stephen Hawking)

9

Montag, 26. März 2018, 09:58

Jetzt mal ehrlich, wozu ist dieser EU-Haftbefehl denn da, wenn er nicht angewandt wird?
Der Haftbefehl im Fall des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und der Haftbefehl gegen den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli haben die fragwürdige Nutzung des Strafrechts für politische Verfolgung deutlich gemacht. Die Türkei und Spanien versuchen den europäischen Haftbefehl zu politischen Zwecken zu missbrauchen! Gut, dass Akhanli nicht an die Türkeit ausgeliefert wurde und gut, wenn Puigdemont (hoffentlich) nicht an Spanien ausgeliefert werden wird.

"Der erfahrene Jurist und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schließt eine Auslieferung des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion aus. „Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der `Rebellion` nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von den spanischen Behörde erhobenen Vorwurfs aus“, sagte Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist“

Man muss Kubicki und die FDP nicht mögen, aber bei bürgerlichen Freiheitsrechten ist doch auf die Liberalen Verlass!

https://www.hasepost.de/kubicki-schliess…lion-aus-76204/
Ich denke El Vienés hat recht . Dem Missbrauch dieses Haftbefehls ist im politischen Fall Tür und Tor geöffnet.
Gerade in Zeiten in denen die EU inhaltlich wie politisch auseinanderdriftet .

10

Montag, 26. März 2018, 10:03

Ich glaube, dass die EU langsam aufhören sollte, der spanischen Zentralregierung bedingungslos die Mauer zu machen. Natürlich kann die EU innerspanische Konflikte nicht lösen, aber sie könnte jedenfalls darauf hinweisen, dass politische Konflikte durch Dialog und nicht durch das Strafrecht gelöst werden sollen. Was das Thema Dialogbereitschaft betrifft, kann ich mich allerdings nur Gerold anschließen.

11

Montag, 26. März 2018, 10:37

@Gerold: Ja, Rajoy ist die Bremse. Und die EU wird durch die Verhaftung in DE nun hineingezogen in das Problem...

12

Montag, 26. März 2018, 16:08

„Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der `Rebellion` nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von den spanischen Behörde erhobenen Vorwurfs aus“, sagte Kubicki, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist“
Es bleiben noch weitere Anklagepunkte übrig: Auflehnung gegen die Staatsgewalt sowie Veruntreuung öffentlicher Gelder. Insbesondere der zweite Punkt ist ein schlechter Witz: Denn insbesondere in der PP sind zahlreiche Politiker deswegen angeklagt ... worden. Die Verfahren werden dort entweder eingestellt, oder auf die ganz besonders lange Bank geschoben, so dass letztendlich niemand tatsächlich verurteilt wurde und wird. Die Justiz wird hier von der Politik gelenkt und ist alles andere als unabhängig. Besonders emsige, in Sachen Korruption und Amtsmissbrauch ermittelnde Richter werden ganz rasch versetzt, deren Büros noch nicht einmal mit einem einfachen Kopierer ausgestattet usw.

Sollte Puigdemont ausgeliefert werden und es zu einer Anklage kommen, werden wir vermutlich plötzlich ein Blitzverfahren erleben, und bei dem Puigdemont mit Sicherheit nicht frei gesprochen wird. Freisprüche sind ansonsten selbst bei den Oberkorrupten hier üblich; zumindest, wenn sie in der "richtigen" Partei sind.

13

Montag, 26. März 2018, 17:42

Vorweg - ich muss immer schmunzeln wenn ich den Namen lese. Der passt gesprochen einfach zu schön zu dem was man ihm vorwirft. Nomen est Omen... :D

Persönlich kann ich das Ansinnen der Katalanen nach Unabhängigkeit zwar in gewisser Weise nachvollziehen, finde es aber in Zeiten der EU absolut daneben. Ausserdem sollte den Katalanen klar sein das Madrid nicht einfach die wohl wirtschaftsstärkste Region aus dem VStaat austreten lässt.

Was die Festnahme von Puigedemont angeht hat man aus deutscher Sicht aus allen möglichen Optionen zielsicher die schlechteste ausgewält. Dümmer geht es nicht auch wenn man zugeben muss das es wohl keine "gute" Alternative gab sondern nur weniger schlechte. Die Einreise hätte man nicht verweigern können da er EU-Bürger ist. Den Haftbefehl unvollstreckt lassen geht eigentlich auch nicht. Hier haben ja bereits andere weggesehen. Denn, da es meines Wissens keine Landverbindung zwischen Belgien und Finnland, Schweden bzw. Dänemark gibt, hätte man ihn auch dort festnehmen können. In Belgien ebenfalls. Das Land ist Teil der EU. Jetzt hängen wir in einem innerspanischem Konflikt mit drin und werden immer der Dumme sein. Egal welche Entscheidung irgendein Gericht treffen mag. Lassen wir ihn laufen zählt uns die eine Hälfte der Spanier an; liefern wir ihn aus die andere Hälfte. Da man innerhalb des BND und somit also auch in Regierungskreisen mit absoluter Sicherheit wusste das er sich auf die deutsche Grenze zubewegt hätte man ihm dezent "stecken" sollen das er beim Übertritt verhaftet wird. Wäre er dann trotzdem eingereist, und man hätte ihn einkassiert, wäre zwar das Ergebnis das gleiche gewesen aber die Aussenwirkung eine völlig andere. Wäre man mit genau dieser Information (das er vor den Konsequenzen eines Grenzübertitts gewarnt wurde) nach der Festnahme an die Öffentlichkeit gegangen hätte sich Puigedemont quasi den deutschen Behörden gestellt. Denn er wusste ja was ihn erwartet. Die Aussenwirkung wäre eine völlig andere gewesen. Auch und gerade nach Katalonien.
Um die Dummheit unserer Altvorderen auszubügeln sollten sich deutsche Barcelonareisende in nächster Zeit besser als Österreicher oder Schweizer outen bis sich ein wenig Gras über die Sache gewachsen ist. :patsch:

14

Dienstag, 27. März 2018, 23:41

Ein lesenswerter Kommentar von Jakob Augstein im SPIEGEL.

15

Mittwoch, 28. März 2018, 01:38

Ja, absolut klasse. Überhaupt mag ich den Standpunkt von Jakob Augstein i.d.R. sehr. Bin - auch deshalb - seit Jahren Stammleserin von "der Freitag ". ..Gehört laut uniformer Meinung des braunen Lagers zur "Lügenpresse". Na denn... Aber wo/wer ist denn bloß die Wahrheitspresse? ... :musicextreme:

16

Mittwoch, 28. März 2018, 18:06

Gerade lese ich in der El País , dass die beiden "Mossos" (katal. Polizisten), die Puigdemont im Auto begleitet haben (insgesamt saßen im Fahrzeug 5 Personen), in Barcelona festgenommen wurden. Strafvereitelung wird ihnen vorgeworfen.

Gerold

Forenprofi

Beiträge: 764

Wohnort: La Palma

Beruf: Jubilado

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17

Mittwoch, 28. März 2018, 21:55

Jetzt mal im Ernst- was hätten die denn in Finnland, Dänemark oder Deutschland, also außerhalb ihres Landes, machen sollen? Puigdemont betäuben, kidnappen und in die nächste spanische Botschaft schleppen, am besten gefesselt und geknebelt? Rajoy und seine willfährige Justiz sind jetzt vollkommen durchgeknallt.

Ansonsten bin ich gespannt, wie unabhängig die deutsche Justiz den Fall behandelt. Am Ende wird wohl Puigdemont nur wegen Untreue ausgeliefert, und es kann ihm dann auch nur deswegen in Spanien der Prozess gemacht werden, während die in Spanien gebliebenen Separatisten wegen Rebellion angeklagt werden. Dies hat schon der zuständige Richter, der den ersten Haftbefehl ausgestellt hat, befürchtet und diesen wieder zurückgenommen, als Belgien nicht wegen Rebellion ausgeliefert hat.
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Das Leben wäre tragisch, wenn es nicht lustig wäre. (Stephen Hawking)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Gerold« (29. März 2018, 01:39)


18

Mittwoch, 28. März 2018, 23:23

Ich stimme Gerold zu - nur ist ihm ein Fehler unterlaufen, wenn er schreibt: " Puigdemont und seine willfährige Justiz sind jetzt vollkommen durchgeknallt." Natürlich meint er RAJOY (und seine willfährige Justiz). Den Aspekt mit der Auslieferung halte ich für besonders interessant: Wenn ihn nämlich Deutschland "nur" wegen "Untreue" ausliefert, würde die ganze juristische Inszenierung in Spanien zusammenbrechen. Vielleicht verzichtet die spanische Justiz dann sogar auf die Auslieferung. Denn es wäre in einem Land, in dem es kaum Verurteilungen von korrupten (Regierungs)Politikern gibt, doch etwas merkwürdig, wenn ein "Separatist" wegen der Finanzierung einer Volksabstimmung aus öffentlichen Mitteln wegen "Untreue" verurteilt wird. Andererseits kann ihn Deutschland wohl kaum wegen "Rebellion" ausliefern. Dieses Delikt gibt es nämlich im deutschen Strafrecht nicht. Wenn man davon ausgeht, dass der Tatbestand des "Hochverrats" als vergleichbar herangezogen würde, dann fehlt ein wesentlicher Aspekt: nämlich die Androhung oder Anwendung von Gewalt bzw. der Aufruf dazu.

PS: Übrigens habe ich einen Kommentar von lanza-claudia und einen von Gerold kopiert und mit Quellenangabe in einer Diskussion zum selben Thema im egomera-Forum verwendet. Einige Mitglieder haben mich allerdings dort deshalb verbal geprügelt.

19

Mittwoch, 28. März 2018, 23:25

Mein Fragenkatalog wird immer länger.
Hat es sowas schon mal gegeben, dass sich ein "Präsident" im Exil zum Personenschutz der Polzei (Mossos) bedient????? Und die haben während der Skandinavienfahrt nicht bemerkt, dass sie die ganze Zeit unter Beobachtung fuhren? Alles sehr ominös.
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Bertolt Brecht

20

Mittwoch, 28. März 2018, 23:51

Hat es sowas schon mal gegeben, dass sich ein "Präsident" im Exil zum Personenschutz der Polzei (Mossos) bedient
Zur Zeit urlaubt der Ex-Ministerpräsident Zapatero auf Lanzarote. Die zu seinem Schutz eingesetzten Guardia-Civil-Beamten beschweren sich gerade über die schlechten Arbeitsbedingungen.

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